Bürger vs. Flüchtling – Quo vadis, Eigenbedarfskündigung?

Der „Nieheimer Flüchtlingsfall“ hat am Donnerstag für einiges Aufsehen gesorgt und bereits die Runde durch den Blätterwald und die „Sozialen“ gemacht. Durch einen lesenswerten Artikel des Berliner Kollegen Matthias Münch wurde ich erst am Freitag auf den Fall aufmerksam. Leider war es mir nicht mehr möglich, den genauen Sachverhalt zu den beiden Eigenbedarfskündigungen zu rekonstruieren, […]

Vorgetäuschter Eigenbedarf – BGH hebt auf und gibt „Segelanweisung“

Ein aktuelles Urteil des VIII. Zivilsenates am BGH beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Räumungsvergleich die spätere Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs ausschließt. Am Ende des Tages wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen: Die auf Zahlung von 25.833,43 € nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den […]