Ewige Jagdgründe für das „ewige Widerrufsrecht“?

Etwas unterhalb des gewöhnlichen „Juraradars“ ploppte am 27.01.2016 diese dünne Pressemeldung des BMJV auf. In ihr ist die Rede davon, dass das Bundeskabinett „beschlossen“ habe, das (noch) für ältere Wohnimmobilienkredite geltende „ewige Widerrufsrecht“ nunmehr drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes final und damit für alle Zeiten zu beenden. Konkret geht es dabei um Immobilienkredite der Jahre 2002 bis 2010, die in großer Zahl an unwirksamen Widerrufsbelehrungen der Banken „leiden“. Darüber hinaus soll künftig auch bei Null-Prozent-Finanzierungen ein Widerrufsrecht gelten, so, wie bei anderen Immobilienfinanzierungen auch, was bisher nicht der Fall war.

In den wenigen Beiträgen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, wurde kolportiert, dass bereits am 21.06.2016 eben dieser Stichtag sei, an dem das „ewige Widerrufsrecht“ Einzug in die ewigen Jagdgründe hält, was wiederum bedeutet hätte, dass spätestens am 21.03.2016 das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.

Man muss nicht viel vom Gesetzgebungsverfahren verstehen, um zu wissen, dass das „Bundeskabinett“ alles mögliche beschließen kann, Gesetze allerdings (noch) nicht, jedenfalls solange nicht, bis der (Gesetzgebungs-)Notstand ausgerufen wurde. Davon ist mir aber nichts bekannt. Am 21.03.2016 ist ein solches Gesetz nicht in Kraft getreten. Wo genau im Gesetzgebungsverfahren der Regierungsentwurf „hängengeblieben“ ist, ist nicht übermittelt.

Interessant ist es aber schon, dass die Gesetzesinitiative zu dieser umstrittenen Rechtsfrage gleich von der Regierungsbank ausgeht und nicht etwa aus „der Mitte des Parlaments“. Hoffentlich hat das, in Zeiten von Panama Papers & Co., nichts damit zu tun, dass man seit geraumer Zeit dazu übergegangen ist, die Geburtstagsfatsche für Ex-Großbanker gleich im Kanzleramt auszurichten.

Weitere Informationen zum „ewigen Widerrufsrecht“ finden Sie hier und zum Stand der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hier.

Update 16.04.2016

Die entscheidende Gesetzesänderung wurde in die „Überleitungsvorschrift zur Umsetzung der Wohnimmobilienrichtline“ gepackt. In § 38 Absatz 3 zu Art. 229 EGBGB heißt es:

(3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat. Bei Haustürgeschäften ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des 21. Mai 2016 vollständig erbracht worden sind, andernfalls erlöschen die fortbestehenden Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.

Damit zieht das ewige Widerrufsrecht, so wie angekündigt, am 21. Juni 2016 nun doch in die ewigen Jagdgründe ein.

Update 03.05.2016

In der aktuellen NJW Nr. 18/2016 (Neue Juristische Wochenschrift) vom 28.04.2016 findet sich auf Seiten 1265 ff. ein Aufsatz zum Erlöschen des „ewigen“ Widerrufsrechts, der sich auch mit den verfassungsrechtlichen Problemen der (echten) Rückwirkung befasst. Kurz auf den Punkt gebracht: alles zulässig.

In dem Aufsatz ist auch die Rede davon, dass allein bei der Sparkasse ein Kreditvolumen von 330 Mrd. Euro betroffen ist. Na, da werden am 21.06.2016 um 0 Uhr die Korken knallen!

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