Filesharing: kein guter Tag für Abgemahnte

Der BGH hat gestern in drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zum Filesharing präzisiert und dabei, insbesondere zur Beweislastumkehr, zur Haftung für Kinder und zur Lizenzanalogie, einige hoffnungsvolle Entwicklungen in der Instanzrechtsprechung wieder negiert.

proMedia ermittelt die IP-Adresse zuverlässig

Ein zentraler Angriffspunkt für Abgemahnte war bislang, die Zuverlässigkeit der IP-Adressenermittlung der eingesetzten Software in Zweifel zu ziehen und damit eine Beweislastentscheidung gegen den Abmahner zu erwirken. Für die Software der proMedia GmbH dürfte dieses Ansinnen künftig keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Jedenfalls dann nicht, wenn vom Abgemahnten keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, die die Richtigkeit der konkreten IP-Adressenermittlung erschüttern. Der BGH dazu:

Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt - insoweit nicht.

Der im entschiedenen Fall vorgebrachte Sachverhalt der Urlaubsabwesenheit der gesamten Familie im Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung, konnte durch die Vernehmung der Ehefrau und der beiden Kinder nicht bestätigt werden. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses ein.

Eltern haften für ihre Kinder!

In einer weiteren, vom BGH gestern bestätigten Verurteilung, war durch das Instanzgericht die 14jährige Tochter der Anschlussinhaberin rechtsfehlerfrei als Verursacherin festgestellt worden. Die Tochter wurde zunächst polizeilich und dann später vom Landgericht als Zeugin vernommen. Beide Male hat die Tochter eine Aussage gemacht und, nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess, ihr Filesharing eingeräumt. Die abgemahnte Mutter und Anschlussinhaberin ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer minderjährigen Tochter verursachten Schaden, gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB, verantwortlich. Die Mutter versuchte sich damit zu exculpieren, sie habe allgemeine Verhaltensregeln für ihre minderjährigen Kinder aufgestellt. Das in der Berufung zuständige Oberlandesgericht Köln hat zum Inhalt der behaupteten Belehrung festgestellt:

Eine Belehrung der Zeugin N2 (minderjährige Tochter) hat das Landgericht jedoch nicht festzustellen vermocht; dass diese fruchtlos geblieben wäre, ist ebenso wenig erwiesen. Die Angaben der Zeugin, wonach sie und ihr Bruder sich grundsätzlich schon an von ihrer Mutter vorgegebene Regeln gehalten, mit dieser aber ihrer Erinnerung nach nie über die Nutzung des Internets und der Teilnahme an Internettauschbörsen gesprochen hätten, bieten dafür keinen Anhaltspunkt.

Nach der Aussage der Tochter gab es also nur allgemeine Verhaltensregeln aber keine konkrete Internetbelehrung. Das war dem BGH dann zu wenig:

Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbietenEine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).

Lizenzgebühr in Höhe von 200,- Euro pro Musik-mp3!

Der nächste Hammer folgte auf dem Fuße. Der BGH hat im Wege der Lizenzanalogie 200,- Euro Schadenersatz je Musik-mp3 mal locker durchgewunken. Damit dürfte der jüngsten Instanzrechtsprechung, die nur noch sehr geringe Lizenzgebühren - teilweise nur bis zu 10,- Euro je getauschter mp3 - angenommen hat, der Boden entzogen worden sein. Mit der hier zuerkannten Lizenzgebühr für ein rechtswidrig getauschtes mp3-Musikalbum (15 Titel), können Eltern künftig das Spotify-Abo einer ganzen Gymnasialstufe durchfinanzieren.

Was tun?

Raus aus den Filesharingnetzwerken! Es dürfte sich bis in den letzten Winkel des "Neulands" rumgesprochen haben, dass die Honigtöpfe in den Filesharingnetzwerken nicht so gut für das Familien-Portemonnaie sind. Wenn Sie etwas technisches Verständnis besitzen, sperren Sie am besten gleich die Portnummern der Clients der Filesharing-Protokolle im Router (z.B. hier für den Bittorrent-Client-Port). Geben Sie im Zweifel nur die nötigen Ports für das Surfen, TCP-Port 80 und 443, und ggf. die Ports für den Mail-Provider frei. Wenn Ihr 10jähriger Stammhalter dennoch das 16stellige Routerpasswort knackt und die Portfreigaben ändert, brauchen Sie sich um Filesharing auch keine Sorgen mehr machen.

Belehren Sie Ihre Kinder, aber richtig. Eine Belehrung ist dann eine Belehrung, wenn der Belehrte auch nachvollziehen kann, was er darf und was nicht. Allgemeine Belehrungen "ins Blaue" helfen da nicht. Das Kind muss wissen, dass es keine illegalen Downloads in Internettauschbörsen durchführen darf, es muss die Bedeutung aber auch verstehen. Dass der Download an sich legal ist und nur der (technisch bedingte) gleichzeitige Upload eigentlich den Urheberrechtsverstoß darstellt, ist dabei nicht von Relevanz. Entscheidend ist, dass Sie konkrete, verbindliche Regeln für die Internetnutzung aufstellen und das Kind, im Fall der Fälle, auch in der Lage ist, die Belehrung zu rekapitulieren. Der Nachweis einer hinreichenden Belehrung kann auch auf andere Weise erbracht werden (z.B. durch einen Zeugen). Kommt es dann doch zur ersten (begründeten) Filesharing-Abmahnung, müssen Sie erst ab diesem Ereignis die Internetnutzung des Kindes überwachen und im Zweifel einschränken. Ändern Sie das standardmäßig eingestellte Routerpasswort.

Sind länger zurückliegende Abmahnungen noch nicht rechtskräftig beendet oder befriedet (z.B. durch Vergleich), überdenken Sie, unter Berücksichtigung der gestern ergangenen BGH-Entscheidungen, die Verteidigungsstrategie und den bisherigen Prozess- und Sachvortrag.

Seien Sie vorsichtig bei vermeintlichen Streamingportalen, die eine zusätzliche Installation eines Programms (Torrent) erforderlich machen. Es kann hier u.U. sein, dass durch das Torrent-Client-Protokoll ein gleichzeitiger Upload des vermeintlich "gestreamten" Inhalts erfolgt.

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III

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