Mit Anlauf: „Die Zeit“-Joffe verliert am BGH

Werden unter dem scharfen Schwert des Äußerungsrechts politische Zensurgefechte geführt? Wir wissen es nicht. Gestern nun war Judgement Day am BGH in Sachen Josef Joffe/Dr. Jochen Bittner vs. ZDF (Die Anstalt). Ausgangspunkt allen Ungemachs war die Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ vom 29. April 2014, in deren Verlauf die transatlantischen Verbindungen der beiden Journalisten anhand einer Schautafel visuell „aufgearbeitet“ wurden.

Irgendwie müssen sich da Ungenauigkeiten eingeschlichen haben, denn das Hanseatische Oberlandesgericht stellte wenig später, in den von beiden Journalisten angestrengten Unterlassungsprozessen, fest, dass von den in der Sendung behaupteten 8 Verbindungen des Herrn Joffe wohl nur 6 den Tatsachen entsprechen. Insbesondere die Verbindung zur Atlantik-Brücke e.V. sei zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung längst nicht mehr so fest gewesen, wie behauptet. Bei Bittner sei zudem wahrheitswidrig auch die Behauptung aufgestellt worden, er habe an der Vorbereitung der Gauck-Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 mitgewirkt, über die Bittner dann später auch noch berichtete. Die Aussagen wurden verboten; letztlich war das ZDF gezwungen, die Folge aus der Mediathek zu entfernen.

Der gestrige Schlussakkord am BGH ist deshalb bemerkenswert, weil das Urteil des VI. Zivilsenats in seiner Prägnanz nichts an Klar- und Wahrheit vermissen lässt und deshalb auch zu Recht und ohne schuldhaftes Zögern in die inoffizielle „Hall of Fame“ der Judikate Einzug hält, die ohne Einschränkung das Prädikat „besonders wertvoll“ verdienen. Und weil darin auch die Worte „unvoreingenommen“ und „verständig“ fallen, erscheint es um so vernünftiger, hier nicht in Häme zu versinken:

Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.

BGH-Pressemeldung zu den Urteilen vom 10. Januar 2017 – BGH, Urteile Az. VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15