Eigenbedarf der GbR: LG München stellt sich gegen den BGH!

Die umstrittene Frage des Eigenbedarfs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein Dauerbrenner im Kündigungsrecht. Ob juristische Personen oder Personengesellschaften einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 II Nr. 2 BGB haben können, ist nach wie vor umstritten. Ich hatte hier – im Rahmen der Diskussion um den Eigenbedarf einer Gemeinde im …

Bürger vs. Flüchtling – Quo vadis, Eigenbedarfskündigung?

Der „Nieheimer Flüchtlingsfall“ hat am Donnerstag für einiges Aufsehen gesorgt und bereits die Runde durch den Blätterwald und die „Sozialen“ gemacht. Durch einen lesenswerten Artikel des Berliner Kollegen Matthias Münch wurde ich erst am Freitag auf den Fall aufmerksam. Leider war es mir nicht mehr möglich, den genauen Sachverhalt zu …

Vorgetäuschter Eigenbedarf – BGH hebt auf und gibt „Segelanweisung“

Ein aktuelles Urteil des VIII. Zivilsenates am BGH beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Räumungsvergleich die spätere Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs ausschließt. Am Ende des Tages wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen: Die auf Zahlung von 25.833,43 € nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten …