Kappungsgrenzenverordnung für Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden besitzt seit dem 30.07.2015 (Tag der Veröffentlichung) eine Kappungsgrenzenverordnung im Sinne des  § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt seit diesem Tag, ohne Einschränkung, für das gesamte Stadtgebiet von Dresden. Die Mieten für das Stadtgebiet von Dresden dürfen somit nur um maximal 15 Prozent …

Kappungsgrenze: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der VIII. Zivilsenat am BGH hatte sich heute mit der Frage der Berechnung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen zu befassen, wenn die tatsächliche von der vertraglich angegebenen Wohnfläche abweicht. Sachverhalt Der Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung in Berlin wurde auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Im Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 qm und …