Vorgetäuschter Eigenbedarf – BGH hebt auf und gibt „Segelanweisung“

Ein aktuelles Urteil des VIII. Zivilsenates am BGH beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Räumungsvergleich die spätere Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs ausschließt. Am Ende des Tages wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

Die auf Zahlung von 25.833,43 € nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision hat Erfolg.

1. Sachverhalt

Der Sachverhalt lohnt genauerer Betrachtung, denn die Parteien hatten sich im Räumungsprozess (Vorprozess) auf einen Räumungsvergleich geeinigt, es erging also kein Urteil. Aber der Reihe nach:

Der Vermieter kündigte das langjährige Mietverhältnis (523,- € Miete) mit der Begründung, der beim Vermieter angestellte „neue Hausmeister“ benötige die Wohnung. Der Räumungsprozess ging erstinstanzlich in die Hose. Der Vermieter ging in Berufung, am Landgericht schlossen die Parteien, nach einem richterlichen Hinweis des Gerichts, jedoch einen Räumungsvergleich und der Mieter zog – vereinbarungsgemäß nach einer sechsmonatigen Räumungsfrist – aus. (mehr …)