Zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Was ist schon ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank. So sprach’s der große Dramatiker und setzte damit die Verhältnisse ins rechte Licht. Sicher kein Banküberfall, aber vielleicht eine „Notwehrsituation“, ist für den rechtskundigen Darlehensnehmer das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Es sollte dieser Tage abschließend geklärt werden, ob das mit dem Widerruf alles so ist, wie es zu sein scheint. Doch der mit dem Fall befasste XI. Zivilsenat am BGH, konnte den an ihn herangetragenen Sachverhalt dann doch nicht entscheiden, denn allein die Parteien haben ihm den Fall wieder entzogen, indem sie sich außergerichtlich und final verglichen. Über die Details der Einigung wurde nichts bekannt, wie es so schön heißt.

Problemaufriss

In dem nun nicht mehr streitgegenständlichen Fall, der nur geringe Besonderheiten aufwies, ging es um Klärung der rechtlichen Frage, ob die auf den Widerruf des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung des Darlehensnehmers treuwidrig ist. Treuwidrig deshalb, weil zwischen Abschluss des Darlehensvertrages und Ausübung des Widerrufsrechts eine gewisse Zeit lag, im konkreten Fall waren es etwas mehr als 6 Jahre, und weil die Umstände des Abschlusses des Darlehensvertrages auf eine unzulässige Rechtsausübung im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs hindeuten könnten.

Allerdings handelte es sich nicht um eine klassische Immobilienfinanzierung, sondern um einen darlehensfinanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds, der insbesondere steuerliche Vorteile für den Darlehensnehmer generieren sollte.

Die Vorinstanzen (OLG Hamburg Urteil vom 02.04.2015, 13 U 87/14, sowie LG Hamburg Urteil vom 04.06.2014, 307 O 139/12 ) sahen wohl deshalb eine Treuwidrigkeit gegeben und gaben der Bank zunächst Recht, die eine Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses ablehnte. Der Widerruf sei vorliegend zwar weder verwirkt, noch unzulässig, allerdings stelle der Widerruf des Klägers eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil es dem Kläger darum gegangen sei, sich von der wohlüberlegt getätigten, aber spekulativen und risikobehafteten Anlage zu lösen, nachdem sie sich aus steuerlicher Sicht als doch nicht so lukrativ erwiesen habe.

Ziemlich starker Tobak, wenn man bedenkt, dass quasi alle Immobiliendarlehen von Verbrauchern „wohlüberlegt“ abgeschlossen werden. Immerhin geht dem Abschluss des Darlehensvertrages, jedenfalls in den allermeisten Fällen, eine umfangreiche Prüfung voraus. Ich kenne in meinem Umfeld niemanden, der mal soeben den Immobiliendarlehensvertrag im Drive-by-shooting-Verfahren unterschrieben hat. Überzeugend klingt das alles nicht, was die Instanzgerichte in Hamburg sich da aus den Fingern saugen, um so mehr, da das Widerrufsrecht grundsätzlich nur an objektive Umstände der Abgabe der Willenserklärung anknüpft.

Es verwundert also nicht, dass die hier beklagte Bank, kurz vor dem finalen Richterspruch, noch ein „unmoralisches“ Angebot aus dem Säckel zauberte. Wenn es denn so gewesen sein soll, nichts Genaues weiß man nicht.

Die Wirksamkeit des Widerrufs setzt nach der Rechtsprechung des BGH gerade nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetz knüpft den unbefristeten Widerruf, unabhängig davon, ob der Verbraucher durch die unzureichende Belehrung einer Fehlvorstellung über das Bestehen und die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts unterlag, ausschließlich an die objektive Gesetzeswidrigkeit der Belehrung. Die motivgetriebene Argumentation der beiden hanseatischen Instanzgerichte („wohlüberlegt“ „spekulativ“), dürfte daher nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein.

Ausblick

Bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung kann der Darlehensnehmer den Immobiliendarlehensvertrag auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen. Die Widerrufsfrist wurde durch die falsche Belehrung nicht wirksam in Gang gesetzt.

Viele der zwischen dem 01.11.2002 und 2009 geschlossenen Darlehensverträge sind mit einem solchen Malus behaftet, da insbesondere der Beginn der Widerrufsfrist mit dem Wörtchen „frühestens“ nicht hinreichend genau bestimmt ist. Die Formulierung ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Man munkelt etwas von einer Quote von ca. 70 % der in diesem Zeitraum geschlossenen Darlehensverträge, die betroffen sein sollen. Dass dies für die involvierten Banken eine nicht ganz unbedeutende Zeitbombe darstellt, liegt auf der Hand. Entsprechend umtriebig sind die Bankenlobbyverbände, den Gesetzgeber doch noch dazu zu motivieren, irgendwie dieses Schlupfloch zu schließen. Es scheint wohl ausgemachte Sache, dass da noch was kommen soll.

Durch den Widerruf wird das ursprüngliche Schuldverhältnis  – mit Wirkung ex nunc – in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. § 355 I S. 1 BGB stellt klar, dass die Vertragspartner nicht mehr an ihre ursprünglichen Willenserklärungen gebunden sind. Dennoch ist die Abwicklung des Rückgewährschuldverhältnisses in den Details kompliziert, ohne Anwalt ist dies regelmäßig nicht zu stemmen, ohne Anschlussfinanzierung gleich gar nicht.

Abschließend geklärt sein dürfte, dass zumindest im laufenden Darlehensverhältnis, auch noch nach sehr langer Zeit (mehr als 10 Jahre), der Widerruf ausgeübt werden kann. Überlegungen zu Rechtsmissbrauchstatbeständen (Motiven) oder zu nicht schutzwürdigen Interessen für die Ausübung des Widerrufs, dürften sich m. E. nicht durchsetzen. Keinesfalls missbräuchlich handelt, wer, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf vom Darlehensvertrag zu lösen.

Umstritten bleibt die Frage, ob auch das bereits beendete Darlehensverhältnis noch widerrufen werden kann, insbesondere bei Teildarlehen. Bei dem beendeten Darlehen sind die wechselseitigen Leistungen bereits vollständig erbracht, das Darlehen ist – mit Zinsen und Kosten – vom Verbraucher an die Bank zurückgezahlt worden.

Problematisch sind auch jene Fälle, in denen zwischenzeitlich die Bank eine geschickte Umschuldung durchgeführt und das alte, „beschädigte“ Darlehen, beendet und durch ein neues Darlehen ersetzt hat, und nunmehr eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat. Letztere Fälle dürften sich zugunsten der Banken erledigt haben.