Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 02.12.2020 VG Dresden 02.12.2020 – 6 L 824/20 hier im Volltext, in einem von mir selbst betriebenen Verfahren, einen Beschluss veröffentlicht, wonach die in der Allgemeinverfügung angeordnete uneingeschränkte Maskenpflicht im öffentlichen Raum unverhältnismäßig und rechtswidrig Weiterlesen…
Die erste Kappungsgrenzenverordnung aus dem Jahre 2015 läuft am 30. Juni 2020 aus. Am 3. Juni 2020 beschloss die Sächsische Landesregierung erneut eine Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erlassen. Diese soll Weiterlesen…
Der im Instanzenzug teilweise verbissen geführte Rechtsstreit über die Rückforderung vermeintlich zu viel gezahlter Miete ging nun am BGH zugunsten der Mandantschaft aus. Der BGH hat das Berufungsurteil des LG Dresden Az. 4 S 583/15 aufgehoben und das für den Weiterlesen…
Sie interessieren sich für so spannende Dinge wie die Modernisierungskostenumlage im Wohnraummietrecht oder für die Auswirkungen von Airbnb auf den lokalen Wohnungsmarkt. Was genau sind eigentlich Sozialwohnungen und wieviele davon gibt es eigentlich noch? Sie wollten schon immer mal die Weiterlesen…
Aktuell sind eine Vielzahl von Mieterhöhungsverlangen in der Welt, die auf Basis des neuen Dresdner Mietspiegels 2017 erklärt und begründet werden. Ein wirksames Mittel, sich gegen Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 1 BGB zur Wehr zu setzen, ist sicherlich, ein Weiterlesen…
Werden unter dem scharfen Schwert des Äußerungsrechts politische Zensurgefechte geführt? Wir wissen es nicht. Gestern nun war Judgement Day am BGH in Sachen Josef Joffe/Dr. Jochen Bittner vs. ZDF (Die Anstalt). Ausgangspunkt allen Ungemachs war die Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ vom Weiterlesen…
Nein, der Open Data Crunch ist keine Frühstückscerealie oder Calisthenicsübung für Fortgeschrittene, sondern ein Programmierwettstreit, der im Rahmen der diesjährigen Datenspuren des Chaos Computer Clubs in den Technischen Sammlungen Dresden ausgetragen wurde. Die dahinterstehende Idee ist, den Gedanken vom Open-Government voranzutreiben Weiterlesen…
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 01.06.2016, Az. 3 O 251/15, entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld unzulässig ist, weil die erklärten Darlehenskündigungen der Bank unwirksam waren, obwohl im Zeitpunkt der Kündigung ein erheblicher Zahlungsrückstand im vereinbarten Tilgungsersatz Weiterlesen…
Die Landeshauptstadt Dresden besitzt seit dem 30.07.2015 (Tag der Veröffentlichung) eine Kappungsgrenzenverordnung im Sinne des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt seit diesem Tag, ohne Einschränkung, für das gesamte Stadtgebiet von Dresden. Die Mieten für das Weiterlesen…
Derzeit laufen einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Immobilienmakler durch die Instanzen, die fehlende Pflichtangaben zur EnEV (Energieeinsparverordnung) zum Gegenstand haben. Die Abmahner sehen in den Immobilienanzeigen, ohne zureichende Pflichtangaben nach der EnEV, einen erheblichen Wettbewerbsverstoß. Offenbar ist es so, dass einige Verbraucherschutz- und Umweltverbände entsprechende Abmahnungen an die Makler verschicken.
Dabei zeichnet sich in der Rechtsprechung eine Tendenz in Richtung Wettbewerbsverstoß ab. Dennoch, sowohl das Landgericht Berlin – zuletzt noch mit Urteil vom 28.01.2016, Az.: 52 O 204/15 – als auch das Landgericht Gießen und ebenso das Landgericht Bielefeld stellen sich auf Seiten der Makler und hangeln sich dabei eng am Wortlaut der EnEV entlang, wonach die Verordnung selbst keine exakte Bestimmung darüber treffe, wen die Verpflichtung zur Exposition des Energieausweises treffe, jedenfalls aber nicht den Makler. Das sehen viele andere Landgerichte, mit beachtlichen Gründen, völlig anders, zumal ja der Wortlaut des § 16 a EnEV gerade an die Verkaufs- oder Vermietungsanzeige anknüpft.
Das Landgericht Würzburg hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2015, Az.: 1 HKO 1046/15 etwas ausführlicher mit der Genese der EnEV und ihrer europarechtlichen Grundlagen beschäftigt und kommt dabei zu der Überzeugung, dass ein spürbarer Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil es durch das Fehlen der Angaben zu relevanten Fehlvorstellungen beim Verbraucher kommen kann: (mehr …)