Erstes Pfeilerwackeln an der Waldschlößchenbrücke?

Gestern bin ich auf einen sehr fundierten Artikel zur Frage der nachträglichen Verträglichkeitsprüfung bei der Dresdner Waldschlößchenbrücke gestoßen. Ohne an dieser Stelle zu tief ins Detail gehen zu wollen, einige der Feststellungen des EuGH zur Durchführung dieser nachträglichen Prüfungsleistung bzw. zu den allgemeinen Schutzpflichten nach der Habitatrichtlinie, dürften ein erstes kleines “Pfeilerwackeln” ausgelöst haben. Ausgangspunkt für die […]

Zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Was ist schon ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank? So sprach’s der große Dramatiker und setzte damit die Verhältnisse ins rechte Licht. Sicher kein Banküberfall, aber vielleicht eine „Notwehrsituation“, ist für den rechtskundigen Darlehensnehmer das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers. Es sollte dieser Tage abschließend geklärt werden, ob das mit dem Widerruf alles so ist, […]

Kappungsgrenze: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der VIII. Zivilsenat am BGH hatte sich heute mit der Frage der Berechnung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen zu befassen, wenn die tatsächliche von der vertraglich angegebenen Wohnfläche abweicht. Sachverhalt Der Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung in Berlin wurde auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Im Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 qm und die monatliche Miete mit 811,81 […]

Bürger vs. Flüchtling – Quo vadis, Eigenbedarfskündigung?

Der „Nieheimer Flüchtlingsfall“ hat am Donnerstag für einiges Aufsehen gesorgt und bereits die Runde durch den Blätterwald und die „Sozialen“ gemacht. Durch einen lesenswerten Artikel des Berliner Kollegen Matthias Münch wurde ich erst am Freitag auf den Fall aufmerksam. Leider war es mir nicht mehr möglich, den genauen Sachverhalt zu den beiden Eigenbedarfskündigungen zu rekonstruieren, […]

Vorgetäuschter Eigenbedarf – BGH hebt auf und gibt “Segelanweisung”

Ein aktuelles Urteil des VIII. Zivilsenates am BGH beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Räumungsvergleich die spätere Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs ausschließt. Am Ende des Tages wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen: Die auf Zahlung von 25.833,43 € nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den […]

BGH: Zur Verschattung des Grundstücks durch Bäume

Der für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat am BGH hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob die Verschattung des Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück eine Störung darstellt und der Grundstückseigentümer Beseitigung der Bäume verlangen kann. 1. Sachverhalt Die Kläger sind Grundstückseigentümer in einer Reihenhaussiedlung in NRW. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche […]

Filesharing: kein guter Tag für Abgemahnte

Der BGH hat gestern in drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zum Filesharing präzisiert und dabei, insbesondere zur Beweislastumkehr, zur Haftung für Kinder und zur Lizenzanalogie, einige hoffnungsvolle Entwicklungen in der Instanzrechtsprechung wieder negiert. proMedia ermittelt die IP-Adresse zuverlässig Ein zentraler Angriffspunkt für Abgemahnte war bislang, die Zuverlässigkeit der IP-Adressenermittlung der eingesetzten Software in Zweifel zu ziehen […]

OLG Dresden: Unwirksame AGB einer Wohngebäudeversicherung

Das OLG Dresden hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Folgen einer unzulässigen versicherungsvertraglichen Regelung ging. Bei wortgetreuer Anwendung der strittigen Klausel hätte dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt. Das OLG Dresden hat die unzulässige vertragliche Klausel kassiert und den Versicherer zur Zahlung verurteilt, ohne auf die gesetzliche Regelung zu den […]

BVerfG: keine einstweilige Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz

Zwei Immobilienmakler und ein Mieter sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz gescheitert. Der Antrag wurde mit Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 2015 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden sind noch anhängig. Das BVerfG hat im Antragsverfahren lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die […]

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