Aktuell sind eine Vielzahl von Mieterhöhungsverlangen in der Welt, die auf Basis des neuen Dresdner Mietspiegels 2017 erklärt und begründet werden. Ein wirksames Mittel, sich gegen Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 1 BGB zur Wehr zu setzen, ist sicherlich, ein substantiiertes Bestreiten der behaupteten Wohnungsgröße. Das macht natürlich nur dann Sinn, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße […]
Pack vs. Gutmensch – Open Data Crunch in Dresden
Nein, der Open Data Crunch ist keine Frühstückscerealie oder Calisthenicsübung für Fortgeschrittene, sondern ein Programmierwettstreit, der im Rahmen der diesjährigen Datenspuren des Chaos Computer Clubs in den Technischen Sammlungen Dresden ausgetragen wurde. Die dahinterstehende Idee ist, den Gedanken des Open-Government voranzutreiben und erste Nutzungsmöglichkeiten und Anwendungen zu entwickeln, die den umfangreichen Datenschatz der öffentlichen Hand nicht […]
Unwirksame Kündigung eines Immobiliendarlehens trotz Zahlungsrückstand im Tilgungsersatz
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 01.06.2016, Az. 3 O 251/15, entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld unzulässig ist, weil die erklärten Darlehenskündigungen der Bank unwirksam waren, obwohl im Zeitpunkt der Kündigung ein erheblicher Zahlungsrückstand im vereinbarten Tilgungsersatz bestand. Sachverhalt Der Kläger nahm 2009, zur Finanzierung seiner Immobilie, ein Darlehen über gut 230.000,- […]
Kappungsgrenzenverordnung für Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden besitzt seit dem 30.07.2015 (Tag der Veröffentlichung) eine Kappungsgrenzenverordnung im Sinne des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt seit diesem Tag, ohne Einschränkung, für das gesamte Stadtgebiet von Dresden. Die Mieten für das Stadtgebiet von Dresden dürfen somit nur um maximal 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden. […]
Die EnEV, der Makler und die Immobilienanzeige, was gilt?
Derzeit laufen einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Immobilienmakler durch die Instanzen, die fehlende Pflichtangaben zur EnEV (Energieeinsparverordnung) zum Gegenstand haben. Die Abmahner sehen in den Immobilienanzeigen, ohne zureichende Pflichtangaben nach der EnEV, einen erheblichen Wettbewerbsverstoß. Offenbar ist es so, dass einige Verbraucherschutz- und Umweltverbände entsprechende Abmahnungen an die Makler verschicken. Dabei zeichnet sich in der Rechtsprechung eine […]
Ewige Jagdgründe für das “ewige Widerrufsrecht”?
Etwas unterhalb des gewöhnlichen “Juraradars” ploppte am 27.01.2016 diese dünne Pressemeldung des BMJV auf. In ihr ist die Rede davon, dass das Bundeskabinett “beschlossen” habe, das (noch) für ältere Wohnimmobilienkredite geltende “ewige Widerrufsrecht“ nunmehr drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes final und damit für alle Zeiten zu beenden. Konkret geht es dabei um Immobilienkredite der Jahre 2002 bis […]
WEG: Unterbringung von Asylbewerbern ist zulässige Wohnnutzung
Als eines der ersten Gerichte musste sich das Amtsgericht Laufen mit der Frage auseinandersetzen, ob die Unterbringung von Flüchtlingen im Wohnungseigentum eine zulässige Wohnnutzung darstellt. Sachverhalt Die Kläger im Beschlussanfechtungsverfahren sind Wohnungseigentümer einer ca. 92 m² großen Wohnung. Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) weist diese Einheit zu Wohnzwecken aus. Die Kläger vermieten ihre Wohnung an den […]
Rücktritt vom Kaufvertrag nach Verbauung des “Skyline-Blicks”
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gerade einen interessanten Fall entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen 3 U 4/14) und dabei lehrbuchartig die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt/Main abgehandelt. Sachverhalt Die Käufer einer Eigentumswohnung in Frankfurt/Main nahmen den beklagten Bauträger auf Rückabwicklung eines notariellen Bauträgervertrages vom 18.04.2008 in Anspruch. Grundlage des […]
Erstes Pfeilerwackeln an der Waldschlößchenbrücke?
Gestern bin ich auf einen sehr fundierten Artikel zur Frage der nachträglichen Verträglichkeitsprüfung bei der Dresdner Waldschlößchenbrücke gestoßen. Ohne an dieser Stelle zu tief ins Detail gehen zu wollen, einige der Feststellungen des EuGH zur Durchführung dieser nachträglichen Prüfungsleistung bzw. zu den allgemeinen Schutzpflichten nach der Habitatrichtlinie, dürften ein erstes kleines “Pfeilerwackeln” ausgelöst haben. Ausgangspunkt für die […]
Zum Widerruf von Immobiliendarlehen
Was ist schon ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank? So sprach’s der große Dramatiker und setzte damit die Verhältnisse ins rechte Licht. Sicher kein Banküberfall, aber vielleicht eine „Notwehrsituation“, ist für den rechtskundigen Darlehensnehmer das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers. Es sollte dieser Tage abschließend geklärt werden, ob das mit dem Widerruf alles so ist, […]