Das OLG Dresden hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Folgen einer unzulässigen versicherungsvertraglichen Regelung ging. Bei wortgetreuer Anwendung der strittigen Klausel hätte dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt. Das OLG Dresden hat die unzulässige vertragliche Klausel kassiert und den Versicherer zur Zahlung verurteilt, ohne auf die gesetzliche Regelung zu den […]
BVerfG: keine einstweilige Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz
Zwei Immobilienmakler und ein Mieter sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz gescheitert. Der Antrag wurde mit Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 2015 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden sind noch anhängig. Das BVerfG hat im Antragsverfahren lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die […]