Die EnEV, der Makler und die Immobilienanzeige, was gilt?

Derzeit laufen einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Immobilienmakler durch die Instanzen, die fehlende Pflichtangaben zur EnEV (Energieeinsparverordnung) zum Gegenstand haben. Die Abmahner sehen in den Immobilienanzeigen, ohne zureichende Pflichtangaben nach der EnEV, einen erheblichen Wettbewerbsverstoß. Offenbar ist es so, dass einige Verbraucherschutz- und Umweltverbände entsprechende Abmahnungen an die Makler verschicken. Dabei zeichnet sich in der Rechtsprechung eine […]

Rücktritt vom Kaufvertrag nach Verbauung des “Skyline-Blicks”

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gerade einen interessanten Fall entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen 3 U 4/14) und dabei lehrbuchartig die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt/Main abgehandelt. Sachverhalt Die Käufer einer Eigentumswohnung in Frankfurt/Main nahmen den beklagten Bauträger auf Rückabwicklung eines notariellen Bauträgervertrages vom 18.04.2008 in Anspruch. Grundlage des […]

BVerfG: keine einstweilige Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz

Zwei Immobilienmakler und ein Mieter sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz gescheitert. Der Antrag wurde mit Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 2015 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden sind noch anhängig. Das BVerfG hat im Antragsverfahren lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die […]

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