Pack vs. Gutmensch – Open Data Crunch in Dresden

Nein, der Open Data Crunch ist keine Frühstückscerealie oder Calisthenicsübung für Fortgeschrittene, sondern ein Programmierwettstreit, der im Rahmen der diesjährigen Datenspuren des Chaos Computer Clubs in den Technischen Sammlungen Dresden ausgetragen wurde. Die dahinterstehende Idee ist, den Gedanken vom Open-Government voranzutreiben und erste Nutzungsmöglichkeiten und Anwendungen zu entwickeln, die den umfangreichen Weiterlesen…

Rücktritt vom Kaufvertrag nach Verbauung des „Skyline-Blicks“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gerade einen interessanten Fall entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen 3 U 4/14) und dabei lehrbuchartig die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt/Main abgehandelt.

Sachverhalt

Die Käufer einer Eigentumswohnung in Frankfurt/Main nahmen den beklagten Bauträger auf Rückabwicklung eines notariellen Bauträgervertrages vom 18.04.2008 in Anspruch. Grundlage des Vertragsschlusses waren u.a. die Baubeschreibung und der Verkaufsprospekt. Der Kaufpreis der Wohnung im oberen Segment betrug insgesamt ca. 326.000 Phone Number Trace ,- Euro. Die Übergabe fand am 23.06.2009 statt.

Nach Übergabe des Objektes wurde, etwas unterhalb des Gebäudes, durch den selben Bauträger, ein weiteres Gebäude in dreigeschossiger Bauweise errichtet. Die Kläger traten deshalb am 20.05.2011 vom Vertrag zurück und vermieteten die Wohnung. Sie verlangten von der Beklagten Rückabwicklung des Vertrages gegen Zahlung von Kaufpreis, Erwerbskosten, Zinsen und Gebühren sowie vorgerichtlichen Anwaltskosten unter Abzug eines mit Euro 11.236,80 berechneten Nutzungsvorteils.

Die Käufer tragen im Prozess vor, die prospektmäßigen Vorgaben bezüglich des Schallschutzes seien nicht eingehalten. Zudem sei ein Blick auf die Frankfurter Skyline vertraglich zugesagt gewesen, der nach der Verwirklichung des weiteren Bauvorhabens nicht mehr gegeben sei. (mehr …)

BGH: Zur Verschattung des Grundstücks durch Bäume

Der für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat am BGH hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob die Verschattung des Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück eine Störung darstellt und der Grundstückseigentümer Beseitigung der Bäume verlangen kann.

1. Sachverhalt

Die Kläger sind Grundstückseigentümer in einer Reihenhaussiedlung in NRW. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche Parkanlage Phone Number Trace , in der mehrere 25 Meter hohe Eschen stehen, die zu bestimmten Zeiten das Grundstück der Kläger vollständig verschatten. Die Bäume stehen ca. 9-10 Meter entfernt von der Grundstücksgrenze. Die Kläger verlangen von der beklagten Gemeinde Beseitigung der Bäume. Der Garten eigne sich, wegen der Verschattung, weder zur Erholung, noch zur Hege und Pflege der von den Klägern angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen.

Die Klage wurde in allen 3 Instanzen abgewiesen.

2. Das Urteil

Der BGH verneint vorliegend einen Beseitigungsanspruch und beschränkt im Wesentlichen die Rechte der Grundstücksnachbarn auf die Regelungen der landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetze, soweit nicht ganz besondere Beeiträchtigungen vorliegen. (mehr …)