BVerfG: keine einstweilige Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz

Zwei Immobilienmakler und ein Mieter sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz gescheitert. Der Antrag wurde mit Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 2015 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden sind noch anhängig.

Das BVerfG hat im Antragsverfahren lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Die Entscheidung ist also für die Hauptsache keinesfalls prägend, sondern soll nur die Vor- und Nachteile, die mit der Verfassungsbeschwerde einhergehen, miteinander abwägen.

Im Folgenden sollen die vorgetragenen Einwendungen und Bedenken der beiden Makler gegen das Gesetz näher beleuchtet werden. (mehr …)