Die umstrittene Frage des Eigenbedarfs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein Dauerbrenner im Kündigungsrecht. Ob juristische Personen oder Personengesellschaften einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 II Nr. 2 BGB haben können, ist nach wie vor umstritten. Ich hatte hier – im Rahmen der Diskussion um den Eigenbedarf einer Gemeinde im Zusammenhang mit der Unterbringung von […]
Bürger vs. Flüchtling – Quo vadis, Eigenbedarfskündigung?
Der „Nieheimer Flüchtlingsfall“ hat am Donnerstag für einiges Aufsehen gesorgt und bereits die Runde durch den Blätterwald und die „Sozialen“ gemacht. Durch einen lesenswerten Artikel des Berliner Kollegen Matthias Münch wurde ich erst am Freitag auf den Fall aufmerksam. Leider war es mir nicht mehr möglich, den genauen Sachverhalt zu den beiden Eigenbedarfskündigungen zu rekonstruieren, […]