Flüchtlinge

Als eines der ersten Gerichte musste sich das Amtsgericht Laufen mit der Frage auseinandersetzen, ob die Unterbringung von Flüchtlingen im Wohnungseigentum eine zulässige Wohnnutzung darstellt.

Sachverhalt

Die Kläger im Beschlussanfechtungsverfahren sind Wohnungseigentümer einer ca. 92 m² großen Wohnung. Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) weist diese Einheit zu Wohnzwecken aus. Die Kläger vermieten ihre Wohnung an den Freistaat Bayern, der wiederum die Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nutzt. Die WEG beschließt mehrheitlich, den Eigentümern der Sondereigentumseinheit die Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu untersagen, weil dadurch alle möglichen und unmöglichen Beeinträchtigungen zu befürchten wären.

Die Entscheidung

Das AG Laufen hat alle diesbezüglichen Beschlüsse der WEG für unwirksam erklärt und dabei überzeugende Begründungen ins Feld geführt:

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Unterbringung von Asylbewerbern eine zulässige Wohnnutzung darstellt. Wie der BGH in seinem Urteil vom 15.01.2010 ausgeführt hat (BGH ZWE 2010, 130), ist maßgeblich für die Frage, was eine zulässige Wohnnutzung darstellt, § 1 WEG in Verbindung mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung heranzuziehen. Nach § 1 Abs. 2 WEG kann Wohnungseigentum nur an einer Wohnung begründet werden, so dass das Sondereigentum zum Wohnen geeignet und das Wohnungseigentum zum Wohnen auch bestimmt sein muss und sich seine ordnungsgemäße Nutzung nach diesem Zweck richtet. Der BGH führt insoweit aus (BGH ZWE 2010, 130, 131): „Zu dieser ordnungsgemäßen Nutzung gehört sicher in erster Linie die Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt. Darauf beschränkt sich der Wohnzweck nicht. Ähnlich wie der Begriff der Wohnung in Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz ist auch der hier in der Teilungserklärung verwendete Begriff der Wohnung in § 1 Abs. 2 WEG weit auszulegen und am Ziel der Vorschrift auszurichten. Ziel der Vorschrift ist es zwar auch Reverse Phone Lookup , die Wohnungsnutzung von der sonstigen Nutzung abzugrenzen, für die mit § 1 Abs. 3 WEG das Teileigentum vorgesehen ist. Entscheidend ist aber, dass dem Wohnungseigentümer Eigentum zugewiesen wird, das vollen Eigentumsschutz genießt. Der Wohnungseigentümer ist auch nicht darauf beschränkt, seine Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen.

Das Gericht vergleicht dann die Unterbringung von Asylbewerbern mit der zulässigen Nutzung des Wohneigentums als Ferienwohnung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine spezifisch höhere Beeinträchtigung oder Belastung durch die Unterbringung von Asylbewerbern nicht zu erkennen ist.  (mehr …)