Die EnEV, der Makler und die Immobilienanzeige, was gilt?

Derzeit laufen einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Immobilienmakler durch die Instanzen, die fehlende Pflichtangaben zur EnEV (Energieeinsparverordnung) zum Gegenstand haben. Die Abmahner sehen in den Immobilienanzeigen, ohne zureichende Pflichtangaben nach der EnEV, einen erheblichen Wettbewerbsverstoß. Offenbar ist es so, dass einige Verbraucherschutz- und Umweltverbände entsprechende Abmahnungen an die Makler verschicken.

Dabei zeichnet sich in der Rechtsprechung eine Tendenz in Richtung Wettbewerbsverstoß ab. Dennoch, sowohl das Landgericht Berlin – zuletzt noch mit Urteil vom 28.01.2016, Az.: 52 O 204/15 – als auch das Landgericht Gießen und ebenso das Landgericht Bielefeld stellen sich auf Seiten der Makler und hangeln sich dabei eng am Wortlaut der EnEV entlang, wonach die Verordnung selbst keine exakte Bestimmung darüber treffe, wen die Verpflichtung zur Exposition des Energieausweises treffe, jedenfalls aber nicht den Makler. Das sehen viele andere Landgerichte, mit beachtlichen Gründen, völlig anders, zumal ja der Wortlaut des § 16 a EnEV gerade an die Verkaufs- oder Vermietungsanzeige anknüpft.

Das Landgericht Würzburg hat sich in seinem Urteil vom  10.09.2015, Az.: 1 HKO 1046/15 etwas ausführlicher mit der Genese der EnEV und ihrer europarechtlichen Grundlagen beschäftigt und kommt dabei zu der Überzeugung, dass ein spürbarer Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil es durch das Fehlen der Angaben zu relevanten Fehlvorstellungen beim Verbraucher kommen kann: (mehr …)

BVerfG: keine einstweilige Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz

Zwei Immobilienmakler und ein Mieter sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz gescheitert. Der Antrag wurde mit Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 2015 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden sind noch anhängig.

Das BVerfG hat im Antragsverfahren lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Die Entscheidung ist also für die Hauptsache keinesfalls prägend, sondern soll nur die Vor- und Nachteile, die mit der Verfassungsbeschwerde einhergehen, miteinander abwägen.

Im Folgenden sollen die vorgetragenen Einwendungen und Bedenken der beiden Makler gegen das Gesetz näher beleuchtet werden. (mehr …)