BGH: Zur Verschattung des Grundstücks durch Bäume

Der für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat am BGH hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob die Verschattung des Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück eine Störung darstellt und der Grundstückseigentümer Beseitigung der Bäume verlangen kann.

1. Sachverhalt

Die Kläger sind Grundstückseigentümer in einer Reihenhaussiedlung in NRW. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche Parkanlage Phone Number Trace , in der mehrere 25 Meter hohe Eschen stehen, die zu bestimmten Zeiten das Grundstück der Kläger vollständig verschatten. Die Bäume stehen ca. 9-10 Meter entfernt von der Grundstücksgrenze. Die Kläger verlangen von der beklagten Gemeinde Beseitigung der Bäume. Der Garten eigne sich, wegen der Verschattung, weder zur Erholung, noch zur Hege und Pflege der von den Klägern angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen.

Die Klage wurde in allen 3 Instanzen abgewiesen.

2. Das Urteil

Der BGH verneint vorliegend einen Beseitigungsanspruch und beschränkt im Wesentlichen die Rechte der Grundstücksnachbarn auf die Regelungen der landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetze, soweit nicht ganz besondere Beeiträchtigungen vorliegen. (mehr …)