BGH: Keine Rückforderung der unter der Vergleichsmiete liegenden Miete aus der Mieterhöhung

Der im Instanzenzug teilweise verbissen geführte Rechtsstreit über die Rückforderung vermeintlich zu viel gezahlter Miete ging nun am BGH zugunsten der Mandantschaft aus. Der BGH hat das Berufungsurteil des LG Dresden Az. 4 S 583/15 aufgehoben und das für den Vermieter obsiegende Urteil der I. Instanz wiederhergestellt. Sachverhalt In einigen Weiterlesen…

Kappungsgrenze: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der VIII. Zivilsenat am BGH hatte sich heute mit der Frage der Berechnung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen zu befassen, wenn die tatsächliche von der vertraglich angegebenen Wohnfläche abweicht.

Sachverhalt

Der Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung in Berlin wurde auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Im Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 qm und die monatliche Miete mit 811,81 DM angegeben. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche 210,43 qm. Die Wohnflächenabweichung beträgt also 34% zu Lasten des Vermieters.

Die Klägerin verlangt vom Mieter Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttokaltmiete von 629,75 € auf insgesamt 937,52 €, was einer Mieterhöhung um 49% entspricht. Dies begründet die Klägerin damit, dass sie zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15% (94,46 €) sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei. Der Mieter stimmt der Mieterhöhung von 94,46 Euro zu und lehnt die weitergehende Mieterhöhung ab.

Der BGH gibt dem Mieter Recht, doch die inhaltliche Begründung ist in den Details teilweise neu:

Die Entscheidung

Das Urteil liegt bislang nur in Form einer Pressemeldung vom heutigen Tag vor: (mehr …)