Der im Instanzenzug teilweise verbissen geführte Rechtsstreit über die Rückforderung vermeintlich zu viel gezahlter Miete ging nun am BGH zugunsten der Mandantschaft aus. Der BGH hat das Berufungsurteil des LG Dresden Az. 4 S 583/15 aufgehoben und das für den Vermieter obsiegende Urteil der I. Instanz wiederhergestellt. Sachverhalt In einigen Pressemeldungen wurde der Streit etwas […]
Die Anstalt: Kleines Kompendium zum Mietrecht
Sie interessieren sich für so spannende Dinge wie die Modernisierungskostenumlage im Wohnraummietrecht oder für die Auswirkungen von Airbnb auf den lokalen Wohnungsmarkt. Was genau sind eigentlich Sozialwohnungen und wieviele davon gibt es eigentlich noch? Sie wollten schon immer mal die Hintergründe zur Privatisierung von städtischem Wohnungsbestand beleuchted wissen und erfahren, warum die Mietpreisbremse eigentlich nicht […]
Mieterhöhung und Wohnungsgröße, was passt wie zusammen?
Aktuell sind eine Vielzahl von Mieterhöhungsverlangen in der Welt, die auf Basis des neuen Dresdner Mietspiegels 2017 erklärt und begründet werden. Ein wirksames Mittel, sich gegen Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 1 BGB zur Wehr zu setzen, ist sicherlich, ein substantiiertes Bestreiten der behaupteten Wohnungsgröße. Das macht natürlich nur dann Sinn, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße […]
Mit Anlauf: “Die Zeit”-Joffe verliert am BGH
Werden unter dem scharfen Schwert des Äußerungsrechts politische Zensurgefechte geführt? Wir wissen es nicht. Gestern nun war Judgement Day am BGH in Sachen Josef Joffe/Dr. Jochen Bittner vs. ZDF (Die Anstalt). Ausgangspunkt allen Ungemachs war die Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ vom 29. April 2014, in deren Verlauf die transatlantischen Verbindungen der beiden Journalisten anhand einer Schautafel visuell […]
Pack vs. Gutmensch – Open Data Crunch in Dresden
Nein, der Open Data Crunch ist keine Frühstückscerealie oder Calisthenicsübung für Fortgeschrittene, sondern ein Programmierwettstreit, der im Rahmen der diesjährigen Datenspuren des Chaos Computer Clubs in den Technischen Sammlungen Dresden ausgetragen wurde. Die dahinterstehende Idee ist, den Gedanken des Open-Government voranzutreiben und erste Nutzungsmöglichkeiten und Anwendungen zu entwickeln, die den umfangreichen Datenschatz der öffentlichen Hand nicht […]
Unwirksame Kündigung eines Immobiliendarlehens trotz Zahlungsrückstand im Tilgungsersatz
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 01.06.2016, Az. 3 O 251/15, entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld unzulässig ist, weil die erklärten Darlehenskündigungen der Bank unwirksam waren, obwohl im Zeitpunkt der Kündigung ein erheblicher Zahlungsrückstand im vereinbarten Tilgungsersatz bestand. Sachverhalt Der Kläger nahm 2009, zur Finanzierung seiner Immobilie, ein Darlehen über gut 230.000,- […]
Kappungsgrenzenverordnung für Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden besitzt seit dem 30.07.2015 (Tag der Veröffentlichung) eine Kappungsgrenzenverordnung im Sinne des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt seit diesem Tag, ohne Einschränkung, für das gesamte Stadtgebiet von Dresden. Die Mieten für das Stadtgebiet von Dresden dürfen somit nur um maximal 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden. […]
Die EnEV, der Makler und die Immobilienanzeige, was gilt?
Derzeit laufen einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Immobilienmakler durch die Instanzen, die fehlende Pflichtangaben zur EnEV (Energieeinsparverordnung) zum Gegenstand haben. Die Abmahner sehen in den Immobilienanzeigen, ohne zureichende Pflichtangaben nach der EnEV, einen erheblichen Wettbewerbsverstoß. Offenbar ist es so, dass einige Verbraucherschutz- und Umweltverbände entsprechende Abmahnungen an die Makler verschicken. Dabei zeichnet sich in der Rechtsprechung eine […]
Eigenbedarf der GbR: LG München stellt sich gegen den BGH!
Die umstrittene Frage des Eigenbedarfs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein Dauerbrenner im Kündigungsrecht. Ob juristische Personen oder Personengesellschaften einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 II Nr. 2 BGB haben können, ist nach wie vor umstritten. Ich hatte hier – im Rahmen der Diskussion um den Eigenbedarf einer Gemeinde im Zusammenhang mit der Unterbringung von […]
Ewige Jagdgründe für das “ewige Widerrufsrecht”?
Etwas unterhalb des gewöhnlichen “Juraradars” ploppte am 27.01.2016 diese dünne Pressemeldung des BMJV auf. In ihr ist die Rede davon, dass das Bundeskabinett “beschlossen” habe, das (noch) für ältere Wohnimmobilienkredite geltende “ewige Widerrufsrecht“ nunmehr drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes final und damit für alle Zeiten zu beenden. Konkret geht es dabei um Immobilienkredite der Jahre 2002 bis […]