Verwaltungsgericht Dresden Beschluss v. 02.12.2020: Uneingeschränkte Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum ist unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 02.12.2020 VG Dresden 02.12.2020 – 6 L 824/20 hier im Volltext, in einem von mir selbst betriebenen Verfahren, einen Beschluss veröffentlicht, wonach die in der Allgemeinverfügung angeordnete uneingeschränkte Maskenpflicht im öffentlichen Raum unverhältnismäßig und rechtswidrig ist. Der Kostenbeschluss erging, nachdem das Verfahren von beiden Seiten Weiterlesen…

BGH: Keine Rückforderung der unter der Vergleichsmiete liegenden Miete aus der Mieterhöhung

Der im Instanzenzug teilweise verbissen geführte Rechtsstreit über die Rückforderung vermeintlich zu viel gezahlter Miete ging nun am BGH zugunsten der Mandantschaft aus. Der BGH hat das Berufungsurteil des LG Dresden Az. 4 S 583/15 aufgehoben und das für den Vermieter obsiegende Urteil der I. Instanz wiederhergestellt. Sachverhalt In einigen Weiterlesen…

Die Anstalt: Kleines Kompendium zum Mietrecht

Sie interessieren sich für so spannende Dinge wie die Modernisierungskostenumlage im Wohnraummietrecht oder für die Auswirkungen von Airbnb auf den lokalen Wohnungsmarkt. Was genau sind eigentlich Sozialwohnungen und wieviele davon gibt es eigentlich noch? Sie wollten schon immer mal die Hintergründe zur Privatisierung von städtischem Wohnungsbestand beleuchted wissen und erfahren, Weiterlesen…

Pack vs. Gutmensch – Open Data Crunch in Dresden

Nein, der Open Data Crunch ist keine Frühstückscerealie oder Calisthenicsübung für Fortgeschrittene, sondern ein Programmierwettstreit, der im Rahmen der diesjährigen Datenspuren des Chaos Computer Clubs in den Technischen Sammlungen Dresden ausgetragen wurde. Die dahinterstehende Idee ist https://phonelookupbase.ca , den Gedanken vom Open-Government voranzutreiben und erste Nutzungsmöglichkeiten und Anwendungen zu entwickeln, die Weiterlesen…

Unwirksame Kündigung eines Immobiliendarlehens trotz Zahlungsrückstand im Tilgungsersatz

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 01.06.2016, Az. 3 O 251/15, entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld unzulässig ist, weil die erklärten Darlehenskündigungen der Bank unwirksam waren, obwohl im Zeitpunkt der Kündigung ein erheblicher Zahlungsrückstand im vereinbarten Tilgungsersatz bestand. Sachverhalt Der Kläger nahm 2009, zur Finanzierung seiner Immobilie, Weiterlesen…

Die EnEV, der Makler und die Immobilienanzeige, was gilt?

Derzeit laufen einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Immobilienmakler durch die Instanzen, die fehlende Pflichtangaben zur EnEV (Energieeinsparverordnung) zum Gegenstand haben. Die Abmahner sehen in den Immobilienanzeigen, ohne zureichende Pflichtangaben nach der EnEV, einen erheblichen Wettbewerbsverstoß. Offenbar ist es so, dass einige Verbraucherschutz- und Umweltverbände entsprechende Abmahnungen an die Makler verschicken.

Dabei zeichnet sich in der Rechtsprechung eine Tendenz in Richtung Wettbewerbsverstoß ab. Dennoch, sowohl das Landgericht Berlin – zuletzt noch mit Urteil vom 28.01.2016, Az.: 52 O 204/15 – als auch das Landgericht Gießen und ebenso das Landgericht Bielefeld stellen sich auf Seiten der Makler und hangeln sich dabei eng am Wortlaut der EnEV entlang, wonach die Verordnung selbst keine exakte Bestimmung darüber treffe, wen die Verpflichtung zur Exposition des Energieausweises treffe, jedenfalls aber nicht den Makler. Das sehen viele andere Landgerichte, mit beachtlichen Gründen, völlig anders, zumal ja der Wortlaut des § 16 a EnEV gerade an die Verkaufs- oder Vermietungsanzeige anknüpft.

Das Landgericht Würzburg hat sich in seinem Urteil vom  10.09.2015, Az.: 1 HKO 1046/15 etwas ausführlicher mit der Genese der EnEV und ihrer europarechtlichen Grundlagen beschäftigt und kommt dabei zu der Überzeugung, dass ein spürbarer Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil es durch das Fehlen der Angaben zu relevanten Fehlvorstellungen beim Verbraucher kommen kann: (mehr …)